Fraktionsberichte

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Fraktionsbericht der SPD Wettringen zur Ratssitzung am 16.03.2020

Die SPD begrüßt die vorgestellte Planung eines Radweges an der Burgsteinfurter Straße.Die Finanzierung durch den Kreis für den Abschnitt von der Hügelstraße bis zum Kreisverkehr B70 steht, ebenso finanziert der Landesbetrieb Straßenbau das Teilstück vom Kreisverkehr B 70 bis zum Wirtschaftsweg „Lange Stiege“ kurz vor der Aa Brücke auf Burgsteinfurter Gebiet. Noch zur letzten Haushaltsberatung hatte die SPD diesen Radweg als wichtiges Projekt für die Zukunft angemahnt. Nun ist es doch noch kurzfristig möglich gemacht worden. Der Landesbetriebstellt fast 1,5 Mio € Baukosten und nochmals knapp 150.000 € Planungskosten bereit. Unser Einsatz für den Radweg hat sich gelohnt.

Die Änderung der Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke ist auch nach Meinung der SPD erforderlich. Gleichwohl wissen wir, dass nicht jeder glücklich damit sein wird. Nachbesserungen nach einem Durchlauf bei dem nächsten Wohnbaugebiet sind schon jetzt angekündigt. Nicht jeder wird sein Räppelchen bekommen.

Mit der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes Schulstraße/Hügelstraße wird einem Lebensmittelmarkt eine gewisse Erweiterung ermöglicht und der Wunsch nach einem Kaffee in der Dorfmitte kann dann gleichfalls ermöglicht werden.

Die SPD spricht sich für eine maßvolle Steigerung der Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Sanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Monika aus. Die Brandschutztechnik muss zusätzlich überarbeitet werden. Die maximal 10.000€ sind unserer Meinung nach gerechtfertigt und sind sicherheitsrelevant für die Kinder und Erzieher(innen).

Die Bushaltestellen an der Neuenkirchener Straße in Höhe Rengers sind stark von Schulkindern frequentiert. Auch wenn das Verkehrsaufkommen durch die B70n hier zurück gegangen ist, liegt uns die Sicherheit der „Fahrschüler“ sehr am Herzen. Die Straße muss mindestens einmal von den Schulkindern gequert werden. Die SPD regt Gespräche zur Verbesserung dieser gefährlichen Situation mit dem Kreis als zuständigen Baulastträger der Neuenkirchener Straße an.

Ebenfalls Verbesserungswürdig ist nach unserer Ansicht die Haltestellensituation an der Sofienstraße in Höhe der Kardinal-von-Galen-Straße.

 

Alte Fraktionsberichte:

Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 03.02.2020