Fraktionsbericht der SPD Wettringen zur Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2021
Erstmalig fand die Fraktionssitzung der SPD im Rahmen einer Videokonferenz statt. Es funktioniert, erfordert aber ein gewisses Mass an Rededisziplin.
Die Aufstellung und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Kerneburg Nord findet die Zustimmung unserer Fraktion. Städtebaulich ist die damit einhergehende Nachverdichtung der Bebauung richtig. und bietet relativ Ortsnahein paar Bauplätze und hilft die immense Nachfrage an Baugrundstücken zu befriedigen.
Ein wenig intensiver wurde die erforderliche Nachbesserung im Bebauungsplan Hüntemann diskutiert.Letztendlich wird die Möglichkeit der zweigeschossigen Bauweise nachgeholt, wie es in vielen anderen B-Plänen schon erfolgt ist. Man kann geteilter Meinung in dieser Angelegenheit sein, nur diese Möglichkeit wird bei jeder erforderlichen Anpassung eines B-Planes, wenn erforderlich, eingearbeitet. Bauplätze stehen nicht unendlich zur Verfügung und können mit einer zweigeschossigen Bauweise besser ausgenutzt werden.
Was für die Gemeinde Neuenkirchen für eine dicke Überschrift in der MV reicht, „Kein Bonus für die Vorsitzenden“, wird in Wettringen immer schon so gelebt. Hier reicht eine Abstimmung mit den Fraktionen und der Verwaltung. Da reden wir gar nicht groß darüber und verzichten Alle gerne! Die SPD stimmt der vorgelegten Änderung der Hauptsatzung zu!
Den Wählern der Grünen empfehle ich die Lektüre zum Antrag der Grünen zur Änderung der Hauptsatzung, wenn das der angekündigte frische Wind in der Kommunalpolitik ist, dann ist das für uns eine ziemliche Flaute. Das bringt der Entwicklung unserer Gemeinde rein gar nichts.
Das Bauvorhaben“bezahlbarer Wohnraum“ an der Metelener Straße 15 und 17 steht in den Startlöchern. Insgesamt 13 Wohneinheiten werden hier entstehen. Die erforderlichen Abbrucharbeiten sollen noch im Februar starten. Das in den letzten Jahren erwirtschaftete Kapital, wird sinnvoll angelegt und ist immer wieder von der SPD eingefordert worden, Klasse!
Ein Thema brannte uns allen unter den Nägeln, die Corona Schutzimpfung. Eines der fortschrittlichsten Nationen liefert hier ein Armutszeugnis ab. Die Wettringer SPD meckert nicht, wir üben Kritik und bringen diese berechtigter weise vor. Der eingeschlagene Weg im Kreis Steinfurt, nur ein Impfzentrum in Greven einzurichten, kann gerade für die Älteren und nicht mehr so beweglichen Mitbürger nicht wahr sein. Das ist nur mit, wie in unserer Gemeinde gelebter Solidarität durch freiwilliger Helfer zu schaffen und ist dann immer noch kritisch zu betrachten. Die SPD bedankt sich bei den vielen freiwilligen Fahrern und der Organisation durch die Gemeinde. Flexiblere Lösungen vor Ort wären der bessere Weg gewesen. Das die Impfungen so schleppend laufen ist nicht dem Kreis anzulasten, hier Versagen Land NRW und Bundesgesundheitsminister auf einer Linie. Wenn für die Impfung der über 80 jährigen im Kreis (gut 31000 Menschen hier im Kreis) schon mindestens drei Monate ins Land gehen?! Da kann man schon ins grübeln kommen, wann das Impfen für die übrigen gut 410.000 im Kreis abgeschlossen sein wird. So ist die Pandemie nicht in den Griff zu kriegen.
Alte Fraktionsberichte:
Haushaltsrede 2020/2021
Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 22.06.2020
Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 11.05.2020
Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 16.03.2020
Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 03.02.2020