Fraktionsberichte

Hier finden Sie die aktuellen Fraktionsberichte der SPD-Ratsfraktion.

Fraktionsbericht der SPD Wettringen zur Sitzung des Gemeinderates am 11.05.2020

Die Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsgrundschule im Zuge der Corona Pandemie ist nicht mehr als recht. Schade das für diese Entscheidung Corona wüten muss, entsprechende Anträge der SPD auf Beitragsfreiheit für alle Kinder, wurden bisher von der CDU abgelehnt.

Ein großer Wunsch könnte für uns Wettringer in Erfüllung gehen, denn mit der maßvollen Erweiterung des EDEKA Marktes wird es auch ein Kaffee mit Sitzplätzen auch vor der Tür geben. Ein weiteres Bonbon ist eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gelände des Marktes. Diese Anlage wird selbstverständlich durch die Gemeinde gebaut werden. Die SPD freut sich, das diese beiden aus der Bevölkerung in Erfüllung gehen.
Auch hier ist der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan anzupassen, wofür die SPD gerne die Hände zur Zustimmung hebt.

Weitere 8 Bebauungspläne- und oder Flächennutzungspläne stehen zur Änderung an. Hier kann man sehr gut erkennen, das Politik und Verwaltung gemeinsam an der weiter Entwicklung unseres Ortes arbeiten. Die SPD steht hier geschlossen dafür ein.
Nicht ganz! Etwas skurril erscheint die Vorgehensweide einzelner in der CDU bei der geplanten Änderung und Erweiterung des B-Planes Sofienstraße. Es gibt gute Gründe für die Möglichkeit einer Zweigeschossigen Bauweise auch auf der südlichen Seite der Kardinal-von-Galen-Strasse wie auch dagegen. Gleichwohl kann es nicht sein, dass Ergebnisse einer Bürgerversammlung einfach nicht akzeptiert werden und unterstellt wird, dass die Bürger es ja nicht „verstehen würden“! Ein Bärendienst für die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und ein kaum nachvollziehbares Maß an Arroganz. So macht man keine „Bürgernahe Politik“!

Hervorzuheben ist die Erweiterung des Baugebietes „Kardinal-von-Galen-Straße“. Hier werden 10 neue Baugrundstücke geschaffen. Zur ehemaligen B 70 hin, wird das künftige Baugebiet mit einer Lärmschutzwand abgeschirmt werden.

Das unsere Kinder immer früher in die Kindertagesstätten untergebracht werden, macht eine fünfte Kita mit 2 Gruppen kurzfristig erforderlich. Als Übergangslösung wird es eine KiTa in Modulbauweise an der Werninghoker Straße in Höhe des Sportzentrums geben.

 

Alte Fraktionsberichte:

Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 03.02.2020
Fraktionsbericht zur Ratssitzung vom 16.03.2020